Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
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1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen der SPA SOLARPOWER GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit Unternehmernim Sinne des § 1 UGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlichzugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für die Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaik-Komponenten sowie sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Solartechnikanlagen.
1.4 Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2. Angebot und Vertragsschluss
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2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Annahme von Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen oder Zusicherungenbedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstiger Nebenkosten, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skontoabzüge bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
3.3 Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

4. Lieferung, Lieferzeit, höhere Gewalt
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als Fixtermine bestätigt wurden.
4.2 Bei unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Lieferengpässe) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer kein grobes Verschulden zur Last fällt.

5. Versand und Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über.
5.2 Wird der Versand verzögert, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

6. Annahmeverzug
6.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kostenund Gefahr des Kunden einzulagern.
6.2 Der Verkäufer kann bei Annahmeverzug nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers.
7.2 Bei Verbindung der gelieferten Ware mit Grundstücken (z. B. PV-Module auf Dachflächen) erlischt das Eigentum nicht, sofern eine demontierbare Verbindung vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, Dritte auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

8. Rücktritt vom Vertrag
8.1 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern oder der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht.
8.2 Im Falle des Rücktritts sind bereits erbrachte Leistungen angemessen zu vergüten.

9. Gewährleistung
9.1 Für Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nichtnachstehend etwas anderes geregelt ist.
9.2 Bei Montage-, Installations- oder Inbetriebnahmearbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Jahren bei unbeweglichen Sachen gem. § 933 ABGB.
9.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung, Fremdeingriffenoder fehlender Wartung durch den Kunden.
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10. Montage, Installation und Inbetriebnahme
10.1 Die Montage erfolgt – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – durch den Verkäufer oder durch beauftragte Subunternehmen.
10.2 Der Kunde hat auf eigene Kosten rechtzeitig für die ordnungsgemäße Vorbereitung des Montageorts zu sorgen, insbesondere für:
• freie Zugänglichkeit zur Montagefläche
• Tragfähigkeit des Daches bzw. Untergrunds
• geeignete Stromzufuhr
• Einholung erforderlicher Genehmigungen (sofern nicht vom Verkäufer übernommen)
10.3 Verzögert sich die Montage infolge nicht erfüllter Mitwirkungspflichten des Kunden, haftet dieser für alle daraus entstehenden Mehraufwände.
10.4 Stellt sich nach Beginn der Montage heraus, dass diese technisch unmöglich oder nur mit unzumutbarem Mehraufwand realisierbar ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde ersetzt in diesem Fall bereits angefallene Aufwände.
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11. Haftung
11.1 Die Haftung des Verkäufers ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer bei Personenschäden – nicht.
11.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Änderungen, Eingriffe durch Dritte oder mangelnde Wartung zurückzuführen sind.

12. Datenschutz
12.1 Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Bestellung sowie zur weiteren Betreuung gemäß DSGVO zu.
12.2 Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der SPA SOLARPOWER GmbH.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
13.3 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.2 Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt.